Nach Anschlag auf Militärblogger: Russland klagt Verdächtige wegen Terrorismus an (2023)

Tim Schulze

Thomas Krause

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zum kommenden Nato-Gipfel in Litauen eingeladen. "Wir freuen uns darauf, Präsident Selenskyj bei unserem Gipfel in Vilnius im Juli zu treffen", sagt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Der Nato-Gipfel wird am 11. und 12. Juli in Litauens Hauptstadt organisiert. Unklar bleibt zunächst, ob der Präsident des von Russland angegriffenen Landes tatsächlich kommen wird. Aus Sicherheitsgründen werden derlei Reisen nicht angekündigt.

Thomas Krause

Russische und ukrainische Kampfflugzeuge haben Stellungen der jeweiligen Gegenseite im Osten der Ukraine angegriffen. Daneben lieferten sich Kanoniere beider Seiten heftige Artillerieduelle, teilt der ukrainische Generalstab ohne genaue Ortsangaben mit. Nach ukrainischen Angaben wurden dabei zwei russische Anlagen zur elektronischen Kriegsführung zerstört. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Aus der Kleinstadt Awdijiwka im Donbass werden neue russische Artillerieangriffe gemeldet. Obwohl die noch verbliebenen Bewohner zuletzt mehrfach aufgerufen worden waren, den Ort zu verlassen, halten sich nach Angaben von Bürgermeister Vitali Barabasch weiter Zivilisten in der Stadt auf. "Es sind noch acht Kinder in der Stadt, aber man müsste schon leidenschaftlicher Spion sein, um sie zu finden", zitiert der "Ukrajinska Prawda" ihn. Awdijiwka liegt knapp 15 Kilometer nördlich der von Russen und Aufständischen kontrollierten Großstadt Donezk entfernt.

Thomas Krause

Das US-Verteidigungsministerium kündigt neue militärische Hilfe für die Ukraine in Höhe von 2,6 Milliarden US-Dollar (knapp 2,4 Milliarden Euro) an. In dem Paket enthalten seien vor allem Munition für Artilleriegeschütze und andere Waffensysteme wie die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars. Waffen und Munition im Wert von 500 Millionen Dollar komme aus Beständen des US-Militärs, wie das Pentagon am Dienstag mitteilt.

Außerdem werde man der Ukraine weitere Munition und Waffen im Wert von 2,1 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen, die von der Industrie bezogen werden. Darunter sind unter anderem Radarsysteme für die Luftabwehr, Kommunikationsausrüstung, Raketenwerfer und Fahrzeuge diverser Typen wie Tanklastwagen sowie Transport- und Bergungsfahrzeuge.

Thomas Krause

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt einer Umfrage zufolge die Lieferung von modernen Kampfflugzeugen an die Ukraine ab. 64 Prozent der Befragten geben beim aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer an, dass die Nato der Ukraine solche Kampfflugzeuge nicht liefern sollte. Nur 28 Prozent sind demnach dafür. Die restlichen 8 Prozent antworten mit "weiß nicht" oder wollten keine Angabe machen. Unter den Anhängern der Grünen ist die Zustimmung deutlich höher, dort sprechen sich mehr für (45 Prozent) als gegen (39 Prozent) die Lieferung von Kampfflugzeugen aus.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich bei der Lieferung von Kampfjets bislang zurückhaltend. Zuletzt machte er bei einer Pressekonferenz in Rotterdam Ende März klar, dass er diese Debatte nicht führen will. Polen und die Slowakei haben bereits Kampfjets des Typs MiG-29 nach sowjetischer Bauart an die Ukraine geliefert. Forderungen Kiews nach Kampfflugzeugen westlicher Bauart bleiben bisher unerfüllt.

Thomas Krause

Das ukrainische Militär beobachtet nach eigenen Angaben beim russischen Gegner zunehmende Probleme mit dem Nachschub. "Der Gegner hat an den vier Abschnitten, an denen er angreift, keine ausreichende Logistik", sagte einer der Armee-Sprecher, Olexij Dmytraschkiwskyj, am Dienstag im ukrainischen Fernsehen. An den Frontabschnitten im Gebiet Saporischschja im Süden der Ukraine sollen die russischen Einheiten sogar weder Munition noch Sprit erhalten. Daher würden die Russen in diesem Gebiet nicht angreifen.

Laut Dmytraschkiwskyj sind erfolgreiche Schläge der ukrainischen Armee auf Depots in der besetzten Hafenstadt Mariupol im Gebiet Donezk Grund für die Probleme. "Das führt dazu, die logistische Versorgung mit Munition, Treibstoffen und die Reparatur von Technik zu erschweren", sagt er. Die Angaben der Kriegsparteien lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Thomas Krause

US-Präsident Joe Biden heißt Finnland als neues Nato-Mitglied willkommen. Er sei stolz, Finnland als 31. Mitglied der Nato begrüßen zu können, sagt Biden laut einer schriftlichen Mitteilung des Weißen Hauses. Der Wunsch der Menschen der Welt nach Freiheit und Frieden sei mit dem Beitritt Finnlands zur Nato stärker als je zuvor.

"Heute sind wir vereinter denn je. Und zusammen - gestärkt durch unseren neuesten Alliierten Finnland - werden wir weiterhin die transatlantische Sicherheit erhalten, jeden Zoll des Nato-Territoriums verteidigen und allen Herausforderungen begegnen, die sich uns stellen", sagt Biden mit Blick auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Putin habe gedacht, er könne Europa und die Nato spalten, heißt es: "Er hat sich geirrt."

Thomas Krause

Nach einem Mordanschlag auf einen Militärblogger in St. Petersburg klagt die russische Justiz eine inzwischen inhaftierte Tatverdächtige wegen Terrorismus an. Die 26-Jährige soll demnach auf Befehl aus der Ukraine Wladlen Tatarski, der mit bürgerlichen Namen Maxim Fomin hieß, eine mit Sprengstoff gefüllte Büste in einem Petersburger Café übergeben haben. Russlands Ermittlungskomitee teilt weiter mit: "Bei der folgenden Explosion ist Fomin ums Leben gekommen, mehr als 30 Personen, die sich im Café befanden, erlitten unterschiedlichste Verletzungen." Der kremlnahe Blogger war radikaler Befürworter des Kriegs gegen die Ukraine.
Bei einer Verurteilung wegen Terrorismus droht ihr lebenslange Haft. Auf einem vom russischen Innenministerium veröffentlichten Verhörvideo räumte die Frau ein, Tatarski die Figur überreicht zu haben. Mordpläne gab sie dabei allerdings nicht zu. Ihr Ehemann erklärte, seine Frau sei davon ausgegangen, dass in der Büste eine Wanze befestigt gewesen sei, um Tatarski abzuhören. Die Ukraine wies Anschuldigungen zurück, etwas mit dem Fall zu tun zu haben.

Thomas Krause

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen fordert von Russland ein Ende der Zwangsverschickung von ukrainischen Kindern. In einer Resolution verlangt das Gremium am Dienstag in Genf außerdem, dass internationale Menschenrechtsexperten und humanitäre Helfer Zugang zu deportierten Kindern erhalten. Dasselbe gelte für deportierte erwachsene Zivilisten, heißt es in dem Text. Die Deportationen werden darin als "Kriegsverbrechen" bezeichnet.

Die ukrainische Regierung wirft Moskau vor, Tausende Kinder illegal aus besetzten Gebieten der Ukraine nach Russland deportiert zu haben. Moskau bestreitet Kriegsverbrechen und betont, die Kinder seien vor dem Krieg in Sicherheit gebracht worden.

Thomas Krause

Der Sohn eines russischen Gouverneurs, der auf Antrag der USA in Italien festgenommen worden war, ist aus dem Hausarrest geflohen und zurück nach Russland gereist. "Ich bin in Russland", sagt der Sohn des Gouverneurs der sibirischen Region Krasnojarsk, Artjom Uss, der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Thomas Krause

Finnlands Präsident Sauli Niinistö bezeichnet den Nato-Beitritt seines Landes als Beginn einer neuen Ära. Die Zeit der militärischen Bündnisfreiheit seines Landes sei nun zu Ende gegangen, erklärt das finnische Staatsoberhaupt unmittelbar nach dem vollzogenen Beitritt. "Eine neue Ära beginnt." Auf einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel sagt er: "Es ist ein großartiger Tag für Finnland."

Thomas Krause

Finnland tritt unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine der Nato bei. Der finnische Außenminister Pekka Haavisto übergibt im Nato-Hauptquartier in Brüssel die Beitrittsurkunde seines Landes an US-Außenminister Antony Blinken, der sie am Gründungsort des Verteidigungsbündnisses in Washington verwahren wird. Mit diesem Schritt wurde der Aufnahmeprozess endgültig abgeschlossen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Blinken sprechen von einem "historischen Tag" für die Nato und für Finnland. Statt 30 hat das Bündnis ab sofort 31 Mitglieder.

Im Anschluss an die Übergabe der Urkunde sollte die finnische Flagge erstmals vor dem Nato-Hauptquartier gehisst werden - alphabetgetreu zwischen denjenigen von Estland und Frankreich. Zu der Zeremonie werden neben dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre 29 Kollegen der anderen aktuellen Mitgliedstaaten erwartet. Direkt nach der Feier soll das erste Nato-Außenministertreffen beginnen, an dem Finnland als offizielles Mitglied teilnimmt.

Christine Leitner

Litauen hat als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ein Sondergesetz über nationale Sanktionen für russische und belarussische Bürger beschlossen. Die Regelung wurde vom Parlament des baltischen EU- und Nato-Land in Vilnius angenommen. Sie sieht etwa Beschränkungen für Russen und Belarussen vor, litauische Visa zu erhalten, ukrainische Griwna einzuführen, nach Litauen einzureisen und Immobilien zu erwerben. Auch wird damit die Annahme von Anträgen von Bürgern der beiden Nachbarländer für eine Aufenthaltserlaubnis in Litauen ausgesetzt.

Das neue Gesetz soll am 3. Mai in Kraft treten und zunächst für ein Jahr gültig sein. Es muss zuvor aber noch von Staatspräsident Gintanas Nauseda gebilligt werden. Darin enthalten sein werden auch die bislang separat geregelten bestehenden Einreisebeschränkungen für Russen, die Litauen als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine zusammen mit Estland, Lettland und Polen im Herbst 2022 für viele Menschen aus dem Nachbarland verhängt hatte.

Litauen grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus. Russlands Invasion in die Ukraine wird in dem Baltenstaat als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen.

Christine Leitner

Der Nato-Beitritt Finnlands ist nach Ansicht von US-Außenminister Antony Blinken Russlands Präsident Wladimir Putin zu verdanken. Putin habe etwas herbeigeführt, was er eigentlich durch die Aggression gegen die Ukraine habe verhindern wollen, sagt Blinken kurz vor der geplanten Aufnahmezeremonie für Finnland in Brüssel. Folge sei nun, dass viele Länder glaubten, mehr für ihre Verteidigung tun zu müssen, um Russland abschrecken zu können. Der bevorstehenden Beitritt Finnlands bezeichnet Blinken "historischen Tag". Man sei begeistert, Finnland als 31. Bündnismitglied zu haben, und dies sei ein wichtiger Tag in der Geschichte der Nato.